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Presseschau EAZ: Kommunalpolitische Leitlinien der SPD im Landkreis Vulkaneifel

Kommunales

Das Programm der Sozialdemokraten steht unter der Leitlinie “Heimat mit Zukunft“.

Auch für Wolfgang Jenssen, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Dauner Kreistag gilt als oberstes Ziel, für eine Heimat zu arbeiten, die lebenswert und liebenswert ist. Bei aller Notwendigkeit von Mobilität und Offenheit für neue Entwicklungen und deren Chancen für alle, brauchen wir Orte der Geborgenheit, ein Zuhause und Nähe zu anderen Menschen, mit denen wir gemeinsam unser Umfeld gestalten wollen. Die sozialdemokratische Kommunalpolitik fördert diese Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger und ist offen für Anregungen und Impulse. Darum werden Sozialdemo-kraten das ehrenamtliche Engagement immer mit allen Kräften fördern.

Die sozialdemokratische Kommunalpolitik nimmt die Forderung unserer Verfassung nach Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst. Dies bedeutet, dass auch die Menschen im ländlichen Raum Anteil haben müssen am technologischen Fort-schritt und an einer zuverlässigen Daseinsvorsorge. Hierzu gehört auch gute Bildung und solide Ausbildung für alle. Nur gute Bildung sichert eine hohe Lebensqualität für den Einzelnen und unser Gemeinwesen.

Sozialdemokratische Kommunalpolitik setzt sich deshalb für Bildung von Anfang an ein. Bildung muss für alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft und der finanziellen Leistungsfähigkeit ihrer Eltern, in gleicher Weise möglich sein. Sozialdemokraten treten dafür ein, das Ganztagsschulangebot deutlich zu erweitern. Dank sozialdemo-kratischer Politik wird der Besuch der Kindertagesstätten ab 2010 beitragsfrei sein. In den Kindertagesstätten wird das Angebot für zweijährige und bald auch für einjährige Kinder garantiert.

Dank sozialdemokratischer Politik sind in Rheinland-Pfalz die Studiengebühren ab-geschafft worden. Neben Schule und Hochschule ist aber auch ständige Weiter-bildung eine wichtige Aufgabe. Der technologische Fortschritt und der wachsende Wettbewerb verlangen von den Menschen ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit und Lernbereitschaft.

Sozialdemokraten setzen sich für Rathäuser ein, die offen und mobil sind. Es muss gewährleistet werden, dass Rat suchende Bürgerinnen und Bürger nicht von „Pontius zu Pilatus“ laufen müssen. Darüber hinaus ist es geboten, älteren Bürgerinnen und Bürgern Wege zu ihrer Kommunalverwaltung abzunehmen. Die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker auf Orts-, Verbandsgemeinde- und Kreisebene werden für eine Politik eintreten, die nah an den Bürgerinnen und Bürgern ist.

 

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